Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern

§ 1 Geltungsbereich

1.     Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferungen und Leistungen der Firma Gako, Inhaber Ron Hoff, Märkersteig 24-28, 14974 Ludwigsfelde (im Folgenden: Gako), und ihren Kunden, insoweit diese Unternehmer sind.

2.     Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge, auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Gako ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.

§ 2 Änderung der AGB

1.     Gako behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

2.     Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die Gako   nicht veranlasst und auf die sie keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. Gako wird dem Kunden die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per Fax widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen von Gako seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert; die AGB in ihrer dann geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch Gako berechtigt, den Vertrag mit ordentlicher Frist zu kündigen.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

1.     Die Produktpräsentationen von Gako im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Gako Waren zu bestellen.

2.     Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3.     Gako ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

4.     Angaben von Gako zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gebrauchswerte, Gewichte, Maße, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die uneingeschränkte Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die uneingeschränkte Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1.     Die vereinbarten Preise gelten für den im Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

2.     Alle Entgelte verstehen sich in Euro (EUR). Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen enthalten.

3.     Bei der Lieferung von Waren verstehen sich die Preise ab Werk, exklusive Verpackungs- und etwa anfallenden Versandkosten. Bei Lieferung außerhalb Deutschlands trägt der Kunde bei der Ausfuhr und/oder Einfuhr anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und andere öffentliche Abgaben.

4.     Der Kunde kann gegen Forderungen von Gako nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung

1.     Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte, Paypal, Vorkasse, per Rechnung oder mittels Lastschrift. Gako behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

2.     Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Lieferung der Ware ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung ohne Abzug innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung ohne Abzug nach Versendung der Ware.

3.     Es wird darauf hingewiesen, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Gako ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.

4.     Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per E-Mail. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der ordnungsgemäße Empfang der Rechnungen sichergestellt ist. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen auf dem Postweg zugesendet werden. Der Kunde kann jedoch jederzeit verlangen, dass die Rechnungen auf dem Postweg übersandt werden. Gako ist berechtigt, hierfür pro Rechnung 1,45 EUR zzgl. MwSt. zu berechnen.

5.     Der Kunde kommt automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, wenn die Rechnung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeit ausgeglichen wird. Gako steht es frei, dem Kunden für jede ausgesprochene Mahnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 EUR zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen. Dies gilt unabhängig von einem Verzug des Kunden bereits für die erste Mahnung sowie für jede weitere Mahnung in derselben Angelegenheit.

6.     Verzugszinsen werden bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn Gako eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Der Anspruch von Gako aus § 288 Abs. 5 BGB bleibt hiervon unberührt.

7.     Gako kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 10,00 EUR zzgl. MwSt. geltend machen.

§ 6 Lieferung und Lieferzeit, Leistungserbringung

1.     Von Gako in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

2.     Der Eintritt eines Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

3.     Gako haftet nicht für Unmöglichkeiten der Lieferung oder Lieferverzug, soweit diese durch Höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare und von Gako nicht zu vertretende Ereignisse (z. B. nicht vorhersehbare und von Gako nicht zu vertretende Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind oder einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht. Entsteht durch solche Hindernisse eine Verzögerung, die dazu führt, dass einer der Parteien ein Festhalten am Vertrag nicht weiter zuzumuten ist, so kann diese Partei durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei vom Vertrag zurücktreten.

4.     Gako ist nur zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, wenn:

-         die Teillieferung bzw. -leistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

-         die Lieferung bzw. Leistung der restlichen vertragsgegenständlichen Ware sichergestellt ist, und

-         dem Kunden hierdurch nur ein unerheblicher Mehraufwand oder keine wesentlichen zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn, Gako erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Im Fall einer Teillieferung oder -leistung bleibt der Kunde im Fall einer Leistungsstörung berechtigt, seine Rechte in Bezug auf die Gesamtleistung geltend zu machen.

5.     Gerät Gako mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Gako auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen beschränkt.

6.     Die Leistungen müssen nicht von Gako persönlich, sondern können von Gako beauftragten Servicepartnern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen erbracht werden, soweit vertraglich nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.

§ 7 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

1.     Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Gako, soweit nichts anderes bestimmt oder aus den Umständen nichts anderes zu entnehmen ist.

2.     Bei Versendung stehen Versandart und Verpackung unter dem pflichtgemäßen Ermessen von Gako. Die Sendung wird von Gako nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

3.     Bei Versendung an einen anderen als den Erfüllungsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Ferner geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.

4.     Erforderliche Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch Gako betragen die Lagerkosten 1,5 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

§ 8 Gewährleistung

1.     Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, ab der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen, insbesondere für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Absatz 3 BGB) und für Ansprüche aus dem Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

2.     Soweit der Kunde Kaufmann (§ 1 HGB) ist und keine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde Gako offensichtliche Mängel oder andere Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes und andere Mängel nicht binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels, in Textform anzeigt. Hierfür genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Waren gelten jedoch nicht als genehmigt, soweit Gako einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

3.     Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, vorbehaltlich des vorstehenden Abs. (1), zu. Soweit der Kunde Nacherfüllung verlangen kann, erfolgt diese nach Wahl und auf Kosten von Gako durch Lieferung eines neuen Gegenstandes (Nachlieferung) oder durch Beseitigung der Mängel (Nachbesserung). Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleiben unberührt.

4.     Besteht der Mangel in der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes eines Dritten, wird Gako nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Gako dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts eines Dritten geltend gemacht werden.

5.     Bei Mängeln von Gegenständen oder Komponenten anderer Hersteller, die Gako aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Gako, nach ihrer Wahl, ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Gako bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten (unter Ausschöpfung des gesamten Instanzenzuges und/oder aufgrund fruchtloser Vollstreckung) erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Gako ist verpflichtet, dem Kunden die Verfahrenskosten, die beim Dritten nicht beizutreiben sind, in Höhe der gesetzlich zulässigen Höhe zu ersetzen. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Gako gehemmt.

6.     Zum Zweck der Nacherfüllung ist der gelieferte Gegenstand, sofern er per Paket versendet werden kann, auf Verlangen und auf Kosten von Gako vom Kunden an Gako zurückzusenden.

§ 9 Haftung und Schadensersatz

1.     Eine Haftung von Gako auf Schadensersatz besteht ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.     Die Haftung von Gako ist nicht beschränkt für:

-         Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Gako, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Gako beruhen;

-         Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Gako, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der von Gako (einschließlich dem arglistigen Verschweigen eines Mangels) beruhen; oder

-         Ansprüche aus einer von Gako übernommenen Beschaffenheitsgarantie oder einer sonstigen Garantie, soweit sich eine Beschränkung nicht aus dem Inhalt der Garantieerklärung ergibt.

3.     Die Haftung von Gako für Schäden aus der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist, soweit nicht Abs. (2) eingreift, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

4.     Im Übrigen ist die Haftung von Gako auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

5.     Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

6.     Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Gako.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1.     Die von Gako gelieferten beweglichen Sachen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Gako aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, Eigentum von Gako.

2.     Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Gako nach Mahnung zur Rücknahme der Leistung, soweit möglich, berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

3.     Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung von Liefergegenständen durch Gako ist nicht als Rücktritt vom Vertrag zu verstehen, sofern das nicht von Gako ausdrücklich erklärt wird.

4.     Der Kunde kann die Liefergegenstände weiterveräußern. Im Zuge solcher Weiterveräußerung werden zum jeweiligen Zeitpunkt alle aus diesen Weiterveräußerungen entstandenen Forderungen, in Höhe der zwischen Gako und dem Kunden vereinbarten Vergütung inklusive Mehrwertsteuer, an die Gako abgetreten. Eine Be-, Ver- oder Weiterverarbeitung der Liefergegenstände durch den Kunden hat keine Wirkung auf diese Abtretung. Das Recht zur Einziehung dieser Forderung haben der Kunde sowie Gako gleichermaßen. Gako verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Sollte dies jedoch der Fall sein, hat der Kunde die Abtretung der Forderung den Dritten bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die der Abtretung nötigen Unterlagen Gako auszuhändigen.

5.     Werden die Liefergegenstände mit anderen, die nicht im Eigentum von Gako stehen, untrennbar vermischt, so erwirbt Gako das Miteigentum an der neuen Sache um das Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für Gako.

6.     Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde Gako unverzüglich Mitteilung zu machen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von Gako erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum von Gako hinzuweisen.

§ 11 Obliegenheit und Mitwirkungspflichten des Kunden

1.     Im Verantwortungsbereich des Kunden liegen die Wahl der Produkte und deren Geeignetheit für bestimmte Zwecke, soweit Gako den Kunden nicht hierzu beraten hat.

2.     Dem Kunden obliegt es, Gako bei der Behebung von Mängeln oder der Erbringung von Leistungen so weit wie möglich und zumutbar zu unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen mitzuteilen, den Zugang zu den Produkten zu gewähren, sowie sonstige notwendige Informationen mitzuteilen, die zur Leistungserbringung im Bereich der Gewährleistung und/oder Serviceleistung durch Gako erforderlich sind.

3.     Der Kunde hat alle nicht von Gako ein-/angebauten Komponenten zu entfernen, sofern dies zur Leistungserbringung im Bereich der Gewährleistung und/oder Serviceleistung durch Gako erforderlich ist.

4.     Der Kunde ist dazu verpflichtet, sich über alle etwaigen Sicherheitsbestimmungen bzgl. der Handhabe der Ware zu informieren. Gako haftet nicht für Schäden oder Verletzungen, die durch eine falsche Nutzung der Ware entstehen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1.     Auf diese AGB sowie alle rechtlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen Gako und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechtes Anwendung.

2.     Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist der Sitz von Gako. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3.     Änderungen getroffener vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.